Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 – Definitionen
In diesen Bedingungen wird unter folgendem verstanden:
Widerrufsfrist: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung ihres Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
Tag: Kalendertag;
Dauertransaktion: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Lieferung und/oder Abnahmeverpflichtung über die Zeit verteilt ist;
Dauerhafte Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, auf eine Art und Weise zu speichern, die zukünftige Konsultation und unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen ermöglicht;
Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag abzusehen;
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;
Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines durch den Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationstechniken genutzt werden;
Technik für Fernkommunikation: Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer sich gleichzeitig im selben Raum befinden.
Allgemeine Bedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers:
Unternehmen: JTAB E-Commerce
Webseitenname: EasyTrim-shop.de
Adresse: Anssenstraat 35, Sleen, 7841EA, Netherlands
Kontakt: info@easytrim-shop.de
KVK: 91588960
USt-ID: NL865704958B01
Telefonnummer: +31 6 10497351

Artikel 3 – Anwendbarkeit
Diese allgemeinen Bedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher. Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird der Text dieser allgemeinen Bedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Falls dies nicht angemessen möglich ist, wird darauf hingewiesen, dass die allgemeinen Bedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und auf Anfrage des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenfrei zugesandt werden. Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, kann abweichend von dem vorherigen Absatz und bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, der Text dieser allgemeinen Bedingungen auf elektronische Weise dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden, sodass dieser unkompliziert auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Falls dies nicht angemessen möglich ist, wird zuvor angezeigt, wo die allgemeinen Bedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenfrei zugesandt werden können. Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen allgemeinen Bedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, sind der zweite und dritte Absatz entsprechend anwendbar, und der Verbraucher kann sich bei widersprüchlichen allgemeinen Bedingungen stets auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist. Wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Bedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sind oder aufgehoben werden, bleibt der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen in Kraft, und die betreffende Bestimmung wird im gegenseitigen Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen Inhalt möglichst nahekommt. Situationen, die in diesen allgemeinen Bedingungen nicht geregelt sind, sind nach dem "Geist" dieser allgemeinen Bedingungen zu beurteilen. Unklarheiten über die Erklärung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind nach dem "Geist" dieser allgemeinen Bedingungen auszulegen.

Artikel 4 – Das Angebot
Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot vermerkt. Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen. Das Angebot enthält eine vollständige und präzise Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine angemessene Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht. Alle Bilder, Spezifikationen und Daten im Angebot sind Indikationen und können keinen Anlass für Schadensersatz oder Aufhebung des Vertrags geben. Bilder von Produkten sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben genau mit den echten Farben der Produkte übereinstimmen. Jeder Bestandteil des Angebots enthält solche Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere den Preis, mit Ausnahme von Zollkosten und Einfuhrumsatzsteuer. Diese zusätzlichen Kosten trägt der Kunde und liegen in dessen Risiko. Der Post- oder Kurierdienst wird im Hinblick auf die Einfuhr die besondere Regelung für Post- und Kurierdienste anwenden. Diese Regelung gilt, wenn die Waren in das EU-Zielgebiet eingeführt werden. Der Post- oder Kurierdienst erhebt die Umsatzsteuer beim Empfänger der Waren; die eventuell anfallenden Versandkosten; die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind; ob das Widerrufsrecht anwendbar ist; die Art der Zahlung, Lieferung und Durchführung des Vertrags; die Frist für die Annahme des Angebots; die Höhe des Tarifs für die Kommunikation; und ob der Vertrag nach Abschluss archiviert wird und wie der Verbraucher diesen einsehen kann.

Artikel 5 – Der Vertrag
Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der dabei festgelegten Bedingungen zustande. Wenn der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich elektronisch den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen. Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer angemessene Sicherheitsmaßnahmen beachten. Der Unternehmer kann sich – innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage mit einer Begründung abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen. Der Unternehmer wird dem Verbraucher bei dem Produkt oder der Dienstleistung die erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen.

Artikel 6 – Widerrufsrecht
Der Verbraucher hat beim Kauf von Produkten die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts. Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher das Produkt sorgfältig behandeln und nur in dem Maße auspacken, wie es notwendig ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er das Produkt in der Originalverpackung und im Neuzustand an den Unternehmer zurückzusenden. Der Verbraucher muss dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts mitteilen, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte. Der Verbraucher muss dies schriftlich tun. Nach Mitteilung des Widerrufs muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher hat den Nachweis zu führen, dass die Waren rechtzeitig zurückgesendet wurden. Wenn der Verbraucher diesen Fristen nicht nachkommt, ist der Kaufvertrag wirksam und bindend.

Artikel 7 – Kosten im Falle eines Widerrufs
Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, trägt er die Kosten für die Rücksendung der Produkte. Wenn der Verbraucher einen Betrag bezahlt hat, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, zurückerstatten. Voraussetzung ist, dass das Produkt bereits vom Online-Händler zurückerhalten wurde oder ein Nachweis über die vollständige Rücksendung vorgelegt wird.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für bestimmte Produkte, wie in den Absätzen 2 und 3 beschrieben, ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies klar im Angebot, spätestens jedoch vor dem Abschluss des Vertrags, angegeben hat. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich, die:

• vom Unternehmer gemäß den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden;
• eindeutig persönlicher Natur sind;
• aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesendet werden können;
• schnell verderben oder veralten können;
• deren Preis von Preisschwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
• für lose Zeitungen und Zeitschriften gelten;
• für Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat;
• für hygienische Produkte, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat.
  Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Dienstleistungen möglich:
• betreffend Unterbringung, Transport, Gastronomie oder Freizeitaktivitäten, die an einem bestimmten Datum oder in einem bestimmten Zeitraum durchgeführt werden sollen;
• deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist;
• die Wetten und Lotterien betreffen.

Artikel 9 – Der Preis
Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen, die aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze erfolgen. Abweichend von dem vorhergehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise von Preisschwankungen auf dem Finanzmarkt abhängen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Abhängigkeit von Schwankungen und dass etwa angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach dem Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach dem Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:

• diese auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen basieren; oder
• der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung zum Tag der Preiserhöhung zu kündigen.
  Der Ort der Lieferung erfolgt gemäß Artikel 5, Absatz 1, des Umsatzsteuergesetzes 1968 im Land, in dem der Transport beginnt. In diesem Fall erfolgt diese Lieferung außerhalb der EU. Folglich wird die Mehrwertsteuer beim Empfänger oder bei eventuell anfallenden Zollgebühren erhoben. Daher wird der Unternehmer keine Mehrwertsteuer berechnen. Alle Preise sind vorbehaltlich von Druck- und Setzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Setzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Setzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.

Artikel 10 – Konformität und Garantie
Die Garantie gilt nicht, wenn:

• der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert oder bearbeitet hat oder durch Dritte reparieren oder bearbeiten ließ;
• die gelieferten Produkte außergewöhnlichen Umständen ausgesetzt waren oder anderweitig unsachgemäß behandelt wurden;
• die Unbrauchbarkeit ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die die Regierung hinsichtlich Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird die größtmögliche Sorgfalt bei der Annahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten walten lassen. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser allgemeinen Bedingungen wird das Unternehmen akzeptierte Bestellungen schnellstmöglich, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Wenn die Lieferung Verzögerungen unterliegt, oder wenn eine Bestellung nur teilweise oder gar nicht ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher hierüber spätestens 30 Tage nach der Bestellung informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen und Anspruch auf eine eventuelle Entschädigung. Im Falle einer Kündigung gemäß dem vorherigen Absatz wird der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher bezahlt hat, so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Kündigung, zurückerstatten. Wenn die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich ist, wird der Unternehmer sich bemühen, ein Ersatzprodukt bereitzustellen. Spätestens bei der Lieferung wird klar und verständlich mitgeteilt, dass ein Ersatzprodukt geliefert wird. Für Ersatzprodukte kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung trägt der Unternehmer. Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust von Produkten liegt bis zur Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter beim Unternehmer, es sei denn, es wurde ausdrücklich anders vereinbart.

Artikel 12 – Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen umfasst, jederzeit unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen umfasst, jederzeit zum Ende der bestimmten Dauer unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen. Der Verbraucher kann die in den vorhergehenden Absätzen genannten Verträge: jederzeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt; mindestens in der gleichen Weise kündigen, wie sie von ihm eingegangen sind; immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung
Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen umfasst, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden. Abweichend von dem vorhergehenden Absatz darf ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften umfasst, stillschweigend um maximal drei Monate verlängert werden, sofern der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen umfasst, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit kündigen kann mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat, und einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten, wenn der Vertrag die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen oder Zeitschriften, jedoch weniger als einmal pro Monat umfasst. Ein Vertrag mit begrenzter Dauer zur regelmäßigen Zustellung von Tages-, Nachrichten- oder Wochenzeitschriften (Probe- oder Schnupperabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernperiode.

Dauer
Wenn ein Vertrag eine Dauer von mehr als einem Jahr hat, darf der Verbraucher den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat nach einem Jahr kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit stehen einer Kündigung vor dem Ende der vereinbarten Dauer entgegen.

Artikel 13 – Zahlung
Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Im Falle eines Vertrags zur Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden. Bei Zahlungsverzug des Verbrauchers hat der Unternehmer, vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen, das Recht, die ihm zuvor mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 – Reklamationsverfahren
Reklamationen über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung der Mängel vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden. Reklamationen, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Sollte eine Reklamation eine längere Bearbeitungszeit erfordern, wird der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf antworten, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann. Wenn die Reklamation nicht einvernehmlich gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt. Eine Reklamation hemmt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an. Wenn eine Reklamation vom Unternehmer für berechtigt befunden wird, wird der Unternehmer nach seiner Wahl entweder das gelieferte Produkt kostenlos ersetzen oder reparieren.

Artikel 15 – Streitigkeiten
Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese allgemeinen Bedingungen Anwendung finden, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.